Free Software Foundation Europe:
Keine Softwarepatente in Europa,
fordert Aufsicht über Europäisches Patentamt
Nach jahrelangem Hin und Her hat das Europäische Parlament endlich die
Software-Patent-Richtlinie mit 648 von 680 Stimmen abgelehnt: Ein
klares Signal gegen Patente auf Software-Logik, ein Zeichen des
verlorenen Vertrauens in die Europäische Union und eine klare
Aufforderung an das Europäische Patentamt (EPO), sein Vorgehen zu
ändern: Das Europäische Patentamt muss noch heute aufhören, Patente
auf Software zu erteilen.
"Dieses Ergebnis berührt in keinster Weise Patente auf
High-Tech-Erfindungen", erklärt Stefano Maffulli, italienischer
Repräsentant der FSFE: "High-Tech-Innovationen waren schon immer
patentierbar, und sie wären auch dann patentierbar geblieben, wenn die
Richtlinie mit allen Änderungen beschlossen worden wäre. Darauf
hinzuweisen ist wichtig, weil die Befürworter von Patenten auf
Software-Logik versucht haben, die Menschen zu verwirren, indem sie
behaupteten, bei dieser Richtlinie ginge es um High-Tech-Erfindungen."
Der Präsident der FSFE, Georg Greve, fügt hinzu: "Das Parlament hat
das verstanden, als es die Richtlinie in der ersten Lesung veränderte,
um High-Tech-Innovationen im Patentsystem zu behalten und gleichzeitig
Software draußen zu lassen."
"Leider hat der EU-Rat diese Entscheidung des Parlaments ignoriert und
die Änderungen rückgängig gemacht. Viele Europa-Abgeordnete waren an
jenem Tag erschüttert über diesen offensichtlichen Verstoß gegen das
demokratische System, und sie haben das Vertrauen verloren, dass ihre
Änderungen diesmal mit mehr Respekt behandelt werden."
"Die Ablehnung der Richtlinie wurde zur letzten Möglichkeit, ein
klares Signal gegen Software-Patente in Europa zu setzen", fährt Greve
fort. "Die Free Software Foundation Europe gratuliert dem Parlament
zu dieser Entscheidung: Im Interesse einer Harmonisierung hätten wir
einer Richtlinie wie jener den Vorzug gegeben, die in erster Lesung
beschlossen wurde; aber wir verstehen, dass die Ablehnung die letzte
realistische Option war, um irreparablen Schaden für die europäische
Wirtschaft zu vermeiden."
Jonas Öberg, Vize-Präsident der FSFE: "Diese Entscheidung bestätigt
die Europäische Patentkonvention von 1973, die Software ausdrücklich
von der Patentierung ausschliesst. Das Europäische Patentamt (EPO) hat
diese Konvention größtenteils ignoriert und in den vergangenen Jahren
nahezu 30.000 Software-Patente erteilt: Das muss heute aufhören! Dem
Europäischen Patentamt sollte nicht erlaubt werden, weiterhin die
europäische Politik zu ignorieren!
Georg Greve erläutert den Vorschlag der FSFE: "Viele Probleme
entstanden durch die Unfähigkeit der Europäischen Union, das
Europäische Patentamt für seine andauernden Verstöße gegen
beschlossene EU-Politik zur Verantwortung zu ziehen: Anders als andere
Teile der demokratischen Exekutive haftet das EPO nicht für seine
Entscheidungen. Wir schlagen vor, ein Aufsichtsinstrument für das
Europäische Patentamt zu schaffen, das das EPO für seine
Entscheidungen zur Rechenschaft zieht und einen weiteren Verfall des
Patentsystems verhindert."
Über die Free Software Foundation Europe
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige
regierungsunabhängige Organisation, die sich allen Aspekten der
Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software entscheidet,
wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Daher
erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu kopieren, zu
ändern und weiterzuverteilen, wie sie in der Definition der Freien
Software beschrieben werden, gleiche Chancen im
Informationszeitalter. Diese Problematik ins öffentliche
Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der Entwicklung
Freier Software die Freiheit der Menschen zu gewährleisten, sind
die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr 2001 als
Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet wurde.
Weitere Informationen:
http://www.germany.fsfeurope.org
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